Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den Ortungsdienst (der "Dienst") der von SWEETMOBILE S.L., die unter der Marke "Mobile-Find" ("Mobile-Find" firmiert ist, jedem Internetnutzer (dem "Kunden") über ihre unter der URL WWW.MOBILE-FIND.MOBI (die "Website") gehostete Website angeboten wird.
1. Eigentum
Die Identifikations- und Kontaktdaten von SWEETMOBILE, S.L, sind:
Geschäftssitz: Avda. Corts Catalanes 5, 08173 Sant Cugat del Vallès (Barcelona, Spanien)
Steuer-Identifikationsnummer: B-66669094
E-Mail-Adresse: support@mobile-find.mobi
Registrierungsdaten: Eingetragen im Handelsregister von Barcelona, Band 45121, Blatt 28 und Seite B-477456
2. Zustimmung und erforderliches Mindestalter
Mit der Anforderung des Dienstes erklärt der Kunde, dass er volljährig ist und über die erforderliche Geschäftsfähigkeit verfügt, um die Dienste gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Anspruch zu nehmen. Zu diesem Zweck behält sich Mobile-Find das Recht vor, den Kunden jederzeit aufzufordern, einen Altersnachweis vorzulegen. Falls Mobile-Find feststellt, dass der Kunde nicht das erforderliche Alter hat oder die Anforderungen nicht ausreichend erfüllt, wird Mobile-Find die Ausführung des vertraglich vereinbarten Dienstes abbrechen.
Der Abschluss eines Vertrags über die auf der Website angebotenen Dienste setzt die Annahme der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus, weshalb der Kunde den Inhalt des Vertrags sorgfältig lesen muss, bevor er ihnen zustimmt. Wird ihnen nicht zugestimmt, wird der Vertrag über den Dienst nicht ausgeführt und führt folglich nicht zur Übernahme irgendeiner Art von Verpflichtung oder Haftung durch Mobile-Find.
Darüber hinaus behält sich Mobile-Find das Recht vor, den Inhalt und/oder den Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, in welchem Falle der Kunde ordnungsgemäß benachrichtigt wird.
3. Dienste
Um einen Vertrag über die Dienste abzuschließen, muss der Kunde die einzelnen Schritte des auf der Website vorgesehenen Vorgangs ohne vorherige Registrierung durchführen.
Der Dienst ermöglicht es Mobile-Find, den geografischen Standort einer natürlichen Person zu ermitteln, sofern diese zuvor zugestimmt hat, geortet zu werden. In diesem Sinne wird eine Nachricht per SMS an das Gerät des Empfängers gesendet, um ihm mitzuteilen, dass der Kunde seinen Standort erfahren möchte. Nimmt der Empfänger die Anfrage ausdrücklich an, wird die Geolokalisierung des Empfängers unmittelbar an den Kunden gesendet. Die Ortung des Empfängers geht in keinem Fall über den Zeitpunkt hinaus, zu dem er die Anfrage des Kunden angenommen hat.
Die Bezahlung des Dienstes garantiert nicht, dass der Empfänger geortet werden kann, da er nur die Mittel dazu bereitstellt. Er kann beispielsweise nicht geortet werden, wenn der Empfänger vermisst wird, das Mobiltelefon nicht bei sich trägt, es ausgeschaltet oder keinen Empfang hat oder den per SMS erhaltenen Link nicht akzeptiert.
4. Preis und Zahlungsmodalitäten
Die Preise des Dienstes sind die auf der Website in Euro angegebenen Preise und enthalten die Mehrwertsteuer (MwSt.) und/oder ggf. andere im Anwendungsgebiet geltende Steuern und/oder Gebühren.
Mobile-Find behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen an den Preisen vorzunehmen, wenn es dies für angemessen hält. In jedem Fall gelten für die Inanspruchnahme des Dienstes durch den Kunden die Preise, die zum Zeitpunkt der Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführt sind.
Der Kunde muss per Debit- oder Kreditkarte (Visa, Mastercard, AmericanExpress oder andere auf der Website angegebene Kreditkarten) bezahlen.
Der Kunde muss die im Rahmen des Vertragsabschlusses geforderten Zahlungsinformationen angeben. Die Kontobelastung erfolgt, sobald sie von dem Finanzinstitut, über das die Zahlung erfolgt, akzeptiert worden ist. Andernfalls wird der Vertrag nicht ausgeführt.
Im Anschluss an die Zahlung erhält der Kunde eine E-Mail zur Bestätigung des Vertrags und eine Kopie der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Nach der Zahlung des anfänglichen Betrags in Höhe von 0.60€ kann der Kunde den Dienst für einen Testzeitraum von vierundzwanzig (24) Stunden nutzen. Nach Ablauf dieses Zeitraums, ohne dass der Dienst gekündigt wird, wird davon ausgegangen, dass der Kunde ein Abonnement mit automatischer Verlängerung für einen monatlichen Zeitraum zum Preis von 49.99€ abgeschlossen hat. Es sei denn, der Kunde kündigt ausdrücklich. Zu diesem Zweck ermächtigt der Kunde mit der Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Mobile-Find, sein Finanzinstitut anzuweisen, sein Girokonto monatlich mit den Beträgen für den Dienst zu belasten. Zudem verpflichtet sich der Kunde, sein Finanzinstitut gegebenenfalls aufzufordern, sein Konto gemäß den Anweisungen von Mobile-Find zu belasten.
Sollte die für den erworbenen Dienst verwendete Kredit-/Debitkarte zum Zeitpunkt der monatlichen Zahlung nicht ausreichend gedeckt sein, wird das Konto des Kunden gekündigt und die Dienste werden ausgesetzt.
5. Widerruf
Aufgrund der besonderen Merkmale des Dienstes ist das in den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehene Widerrufsrecht ab Beginn der Ausführung des Dienstes nicht mehr anwendbar.
6. Gewährleistung und Haftung
Der Kunde garantiert Mobile-Find, dass er (a) die Telefonnummer des gewünschten Empfängers rechtmäßig erhalten hat, (b) den Dienst zu einem rechtmäßigen und angemessenen Zweck anfordert und (c) die für den Zugang zum Dienst bereitgestellten Informationen wahrheitsgemäß und vollständig sind.
Darüber hinaus haftet Mobile-Find nicht für (a) Probleme, Fehler oder Störungen, die der Dienst infolge von technischen Problemen erleidet, die dem Kunden oder Dritten zuzuschreiben sind und die unvorhersehbar oder, obwohl vorhersehbar, unvermeidbar sind; (b) Verluste und/oder Schäden, Gewinneinbußen, finanzielle Verluste, Daten- oder Betriebszeitverluste, die der Kunde direkt oder indirekt aus Gründen erleidet, die nicht Mobile-Find zuzuschreiben sind, insbesondere Computerangriffe, Eindringen in Systeme und/oder das Abgreifen ihrer Daten durch Dritte; (c) Verletzungen von Vorschriften, Rechten Dritter oder der Vertragsbedingungen durch den Kunden während der Ausführung des Dienstes; und (d) die Verletzung einer der Verpflichtungen aus dem Vertrag aufgrund höherer Gewalt.
In jedem Fall übersteigt die Haftung von Mobile-Find gegenüber dem Kunden für Verschulden oder Fahrlässigkeit in keinem Fall die Beträge, die der Kunde für den Dienst gezahlt hat.
7. Schutz der personenbezogenen Daten
Die personenbezogenen Daten, die der Kunde bei der Inanspruchnahme des Dienstes angibt, werden von Mobile-Find in seiner Eigenschaft als Inhaber der Datenverarbeitung zum Zweck der korrekten Ausführung der Dienstleistung und der Zusendung von Informationsmaterial über Mobile-Find sowie möglicher Angebote und Nachrichten über seine Produkte und Dienstleistungen verarbeitet.
Mobile-Find verarbeitet die Identifikationsdaten des Kunden sowie seine Bankverbindung für die Ausführung des Dienstes.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten durch Mobile-Find ist die Durchführung des Vertragsverhältnisses.
Die personenbezogenen Daten werden für den in der geltenden Gesetzgebung vorgesehenen Zeitraum aufbewahrt (insbesondere in Steuer- und Buchhaltungsangelegenheiten) und können an Finanzinstitute für die Verwaltung der Zahlung des Dienstes und gegebenenfalls an öffentliche Verwaltungen in Übereinstimmung mit der geltenden Gesetzgebung weitergegeben werden.
Der Kunde kann sein Recht auf Zugang, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Übertragbarkeit und Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner Daten ausüben, indem er eine E-Mail an support@mobile-find.mobi sendet. Sollten Sie keine zufriedenstellende Antwort erhalten oder weitere Informationen über eines dieser Rechte wünschen, können Sie sich an die spanische Datenschutzbehörde (Agencia Española de Protección de Datos) wenden.
8. Sicherheit
Mobile-Find hat die erforderlichen technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, um die Sicherheit Ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten und deren Änderung, Verlust, Verarbeitung und/oder unbefugten Zugriff zu verhindern, wobei der Stand der Technik, die Art der gespeicherten Daten und die Risiken, denen sie ausgesetzt sind, sei es durch menschliches Handeln oder durch die physische oder natürliche Umgebung, berücksichtigt werden.
Mobile-Find kann die vollständige Sicherheit des Dienstes nicht garantieren, verpflichtet sich jedoch, im Rahmen seiner Möglichkeiten geeignete Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um etwaige Sicherheitsverletzungen so schnell wie möglich zu beheben.
Der Kunde verpflichtet sich, Mobile-Find unverzüglich per E-Mail an support@mobile-find.mobi über jeden Vorfall zu informieren, der die Sicherheit der Website und/oder seines eigenen Kontos gefährden könnte.
9. Links
Der Kunde kann über Links auf der Website und/oder über den Dienst zu anderen Websites weitergeleitet werden. Mobile-Find hat jedoch keine Kontrolle über diese Websites und/oder ihre Inhalte, die seinen eigenen Bedingungen unterliegen, und ist daher weder für die Qualität, den Wahrheitsgehalt oder die Genauigkeit dieser Websites verantwortlich, noch bedeutet die Existenz verlinkter Websites deren Empfehlung, Förderung, Identifizierung und/oder Befürwortung durch Mobile-Find.
10. Geistiges und gewerbliches Eigentum
Alle geistigen Eigentumsrechte am Inhalt des Dienstes (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Daten, Text, Ton, Bilder oder Quellcode), seiner Struktur, Auswahl und Anordnung sind Eigentum von Mobile-Find und/oder gegebenenfalls seiner Lizenzgeber.
Die auf der Website enthaltenen Unterscheidungszeichen sind Eigentum von Mobile-Find oder seiner Lizenzgeber. Ebenso ist der Name der Domain WWW.MOBILE-FIND.MOBI, auf der die Website gehostet wird, Eigentum von Mobile-Find.
Demzufolge ist es dem Kunden untersagt, die Website, ihre Inhalte und/oder die Unterscheidungszeichen und Domainnamen, die Eigentum von Mobile-Find sind, zu reproduzieren, zu vervielfältigen, zu kopieren, zu verbreiten, öffentlich zu kommunizieren, umzuwandeln, zu extrahieren, zu verkaufen und andere Formen der Nutzung und/oder jede andere Form der Verbreitung, die nicht ausdrücklich genehmigt wurde, vorzunehmen.
In Bezug auf die Inhalte, die der Kunde auf der Website bereitstellt, gewährt er Mobile-Find eine weltweite, unbefristete, nicht exklusive und kostenlose Lizenz mit dem Recht, die Inhalte im Rahmen seiner Tätigkeit zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verbreiten, umzuwandeln, öffentlich bekannt zu machen, zu extrahieren, anzupassen oder zu übersetzen.
11. Kündigung
Der Kunde kann den Dienst jederzeit über sein Profil oder per E-Mail an support@mobile-find.mobi abbestellen und kündigen. Die Kündigung des Dienstes wird zum Ende des Monats, in dem sie beantragt wurde, wirksam.
12. Nichtigkeit
Wenn eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel ganz oder teilweise für nichtig oder unwirksam erklärt wird, betrifft dies nur diese Bestimmung oder den Teil davon, der nichtig oder unwirksam ist. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben im Übrigen bestehen und die betreffende Bestimmung bzw. der betreffende Teil davon gilt als nicht zustande gekommen.
13. Sprachen
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in Englisch, Französisch, Italienisch, Spanisch, Portugiesisch und Russisch verfasst. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen Fassungen ist die spanische Fassung maßgebend.
14. Beanstandungen und Reklamationen
Für jede Klärung, jeden Vorfall oder jede Beschwerde kann der Kunde Mobile-Find per E-Mail an support@mobile-find.mobi kontaktieren, wodurch es sich verpflichtet, diese so schnell wie möglich und in jedem Fall innerhalb eines Monats nach ihrer Einreichung zu bearbeiten. Der Kunde kann von Mobile-Find eine physische Rechnung für die Beauftragung des Dienstes verlangen.
15. Anwendbares Recht und zuständige Gerichte
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen der geltenden spanischen Gesetzgebung und werden nach dieser ausgelegt.
In diesem Sinne und im Einklang mit den geltenden Vorschriften informiert Mobile-Find die Kunden über die Möglichkeit, ihre Ansprüche bei der Plattform zur Streitbeilegung einzureichen, die über den folgenden Link zugänglich ist: http://ec.europa.eu/odr
Ebenso sind im Falle von Konflikten oder Unstimmigkeiten bei der Auslegung und/oder Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Gerichte zuständig, die in den geltenden Vorschriften über die zuständige Gerichtsbarkeit in Angelegenheiten von Verbrauchern und Nutzern vorgesehen sind.